Persönlichkeitsrecht

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Persönlichkeitsrecht
Per|s√∂n|lich|keits|recht ‚Ć©n. 11; Rechtsw.‚Ć™ Grundrecht des Einzelnen auf Achtung seiner Menschenw√ľrde u. seiner individuellen Pers√∂nlichkeit ‚óŹ es liegt ein Versto√ü gegen das \Pers√∂nlichkeitsrecht vor

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Per|sön|lich|keits|recht, das (Rechtsspr.):
umfassendes Recht auf Achtung u. Entfaltung der ‚ÜĎ Pers√∂nlichkeit (1).

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Persönlichkeitsrecht,
 
das aus Art. 2 Absatz 1 in Verbindung mit Art. 1 GG abgeleitete allgemeine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Pers√∂nlichkeit gegen√ľber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (allgemeines Pers√∂nlichkeitsrecht). Durch spezielle gesetzliche Regelungen gesch√ľtzt sind u. a. das in den Schutzbereich des Pers√∂nlichkeitsrechts fallende Namensrecht (¬ß 12 BGB), das Recht am eigenen Bild (¬ß¬ß 22 ff. Kunsturheber-Gesetz), das Urheberrecht und personenbezogene Daten nach den Datenschutzgesetzen (besondere Pers√∂nlichkeitsrecht).
 
Man unterscheidet drei gesch√ľtzte Pers√∂nlichkeitssph√§ren: Die Individualsph√§re (das ist der Bereich des √∂ffentlichen und beruflichen Wirkens), die Privatsph√§re (das ist der Bereich privater Lebensgestaltung) und die Intimsph√§re (z. B. Tageb√ľcher, vertrauliche Briefe).
 
Die Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts, d. h. die Beeintr√§chtigung einer der genannten Sph√§ren (z. B. durch Pressever√∂ffentlichungen), ist wegen der unbestimmten Weite des Pers√∂nlichkeitsrechts nur dann rechtswidrig, wenn sich aufgrund einer umfassenden G√ľter- und Interessenabw√§gung der Eingriff als unbefugt darstellt. Auszugehen ist von der betroffenen Pers√∂nlichkeitssph√§re: Die Intimsph√§re genie√üt absoluten Schutz; die Privatsph√§re darf nur aus zwingenden Gr√ľnden verletzt werden; die Individualsph√§re genie√üt einen geringeren Schutz. Auf dieser Grundlage ist die Abw√§gung nach dem Zweck und der Art und Weise des Eingriffs vorzunehmen; besonders das Recht zur freien Meinungs√§u√üerung (Art. 5 GG) kann eine Verletzung des Pers√∂nlichkeitsrechts rechtfertigen. Beispiele: Rechtswidrig sind die Ver√∂ffentlichung von Tageb√ľchern, heimliche Tonbandaufnahmen, die unerlaubte Bildver√∂ffentlichung, die √úberwachung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch versteckte Kameras; rechtm√§√üig sind wahrheitsgem√§√üe Presseberichterstattungen √ľber wirtschaftliche Missst√§nde, ethisch begr√ľndete Boykottaufrufe.
 
Der Geschädigte kann Beseitigung und Unterlassung des Eingriffs verlangen, er hat gegebenenfalls Anspruch auf eine Gegendarstellung und Schadensersatz. Den Ersatz immateriellen Schadens kann er aber nur verlangen, wenn er in seinem Persönlichkeitsrecht schwer beeinträchtigt wurde und eine Genugtuung anders nicht zu erreichen ist.
 
Das Pers√∂nlichkeitsrecht erlischt zwar mit dem Tod, das Andenken an den Verstorbenen bleibt aber durch Art. 1 GG, ¬ß 189 StGB gegen Ehrverletzungen gesch√ľtzt.
 
Die zivilrechtliche Grundlage des Pers√∂nlichkeitsrechts ist in √Ėsterreich in ¬ß 16 ABGB verankert. Einzelne Auspr√§gungen des Pers√∂nlichkeitsrechts sind etwa das Namensrecht (¬ß 43 ABGB), das Recht auf Leben, Freiheit und Ehre und das Recht am eigenen Bild (¬ß 78 Urheberrechtsgesetz). Zu den meisten zivilrechtlichen Pers√∂nlichkeitsrechten gibt es korrespondierende strafrechtliche Schutzbestimmungen (z. B. zum Recht auf Ehre, ¬ß 1330 ABGB, die strafbaren Handlungen gegen die Ehre, ¬ß¬ß 111 ff. StGB). - In der Schweiz ist das Pers√∂nlichkeitsrecht privatrechtlich gegen √ľberm√§√üige Selbstbindung (Art. 27 ZGB) einerseits und gegen Verletzung durch Dritte mit Unterlassungs-, Feststellungs-, Beseitigungs- und Gegendarstellungsanspr√ľchen sowie gegebenenfalls mit Schadensersatz- und Genugtuungsanspr√ľchen andererseits (Art. 28 ff. ZGB, Art. 41 ff. OR) umfassend gesch√ľtzt. Als Ausfluss des Pers√∂nlichkeitsrechts gilt im Staatsrecht das Recht der pers√∂nlichen Freiheit, das in verschiedenen Kantonsverfassungen als verfassungsm√§√üiges Recht verankert ist und vom Bundesgericht als ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung anerkannt wird.

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Per|s√∂n|lich|keits|recht, das (Rechtsspr.): umfassendes Recht auf Achtung u. Entfaltung der ‚ÜĎPers√∂nlichkeit (1): Verhaltensweisen ..., die jemanden in seinem allgemeinen P. verletzen (NJW 19, 1984, 1136).

Universal-Lexikon. 2012.

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